ÄA234 zum L-1

Status:
Annahme mit Änderungen
Ergänze in Zeile 3095 nach „ermöglicht“:
„Klar ist für uns aber auch, dass seriöse Finanzpolitk öffentliche Infrastruktur in öffentlicher Hand behält und damit eine demokratische Kontrolle über wichtige Lebensbereiche sichert.“
Begründung:
Beschluss "Investitionsstau durch ÖPPs beheben? – Öffentliche Infrastruktur gehört in öffentliche Hand!" SPD-Landesparteitag 2015
Text des Beschlusses:
Ergänze in Zeile 3095 nach „ermöglicht“:
„Für uns ist klar, dass seriöse Finanzpolitk öffentliche Infrastruktur in öffentlicher Hand behält und damit eine demokratische Kontrolle über wichtige Lebensbereiche sichert.“