ÄA139 zum L-1

Status:
Annahme
Antrag: L-1 ES IST DEIN LAND. Regierungsprogramm der SPD Sachsen zur Landtagswahl 2019
Zeile: 1649
AntragstellerInnen: Stadtverband Leipzig, Unterbezirk Dresden
Ergänzung neuer Absatz in Zeile 1649/1650
 

Sofortprogramm gegen hohe Mieten

Wir wollen unsere Großstädte mit einem Sofortprogramm bei der Bekämpfung hoher Mieten unterstützen. Dafür sollen 1000 Wohnungen im sozialen Wohnungsbau pro Jahr zusätzlich finanziert werden. So lange der Wohnraum aber knapp ist, wollen wir Mietsteigerungen und Verdrängung entgegenwirken, damit unsere Stadtviertel durchmischt und lebendig bleiben. Wir werden einen sächsischen Mietendeckel entwickeln, mit dem in belasteten Wohnungsmärkten auf mehrere Jahre Mieterhöhungen ausgeschlossen werden können. Mit diesem Instrument wollen wir den Menschen in den sächsischen Großstädten Luft zum Atmen verschaffen, bis sich der Wohnungsmarkt wieder entspannt.

Begründung:
Begründung:
 
Der grundsätzliche Beschluss des Landesparteitages, den das wohnungspolitische Kapitel aufgreift ist eine solide Grundlage. 25.000 Wohnungen im sozialen Wohnungsbau bei einer Mietpreisbindung von 25 Jahren aufzubauen und dauerhaft zu halten bedeutet, jedes Jahr 1000 neue dieser Wohnungen zu errichten. Das reicht aber noch nicht, um den kurzfristigen Bedarf in den Städten zu decken. Hier braucht es mehr: mehr bezahlbare Wohnungen und mehr Schutz vor Mieterhöhungen so lange der Wohnungsmarkt angespannt ist. Dabei hilft der Berliner Mietendeckel, der landesrechtlich beschlossen werden kann und für eine gewisse Zeit Mieterhöhungen unterbindet oder dämpft.
PDF:
Änderungsantrag (PDF)
Text des Beschlusses:
Ergänzung neuer Absatz in Zeile 1649/1650
 

Sofortprogramm gegen hohe Mieten

Wir wollen unsere Großstädte mit einem Sofortprogramm bei der Bekämpfung hoher Mieten unterstützen. Dafür sollen 1000 Wohnungen im sozialen Wohnungsbau pro Jahr zusätzlich finanziert werden. So lange der Wohnraum aber knapp ist, wollen wir Mietsteigerungen und Verdrängung entgegenwirken, damit unsere Stadtviertel durchmischt und lebendig bleiben. Wir werden einen sächsischen Mietendeckel entwickeln, mit dem in belasteten Wohnungsmärkten auf mehrere Jahre Mieterhöhungen ausgeschlossen werden können. Mit diesem Instrument wollen wir den Menschen in den sächsischen Großstädten Luft zum Atmen verschaffen, bis sich der Wohnungsmarkt wieder entspannt.

This Änderungsantrag was published on Donnerstag, 20. Juni 2019 at 19:41.