ÄA210 zum L-1

Füge in Zeile 2871 ein nach „verzichten.“:

„Wir werden deshalb die Ausbildungsoffensive konsequent fortsetzen. Dabei stehen wir zur Erweiterung der Ausbildungsstandorte. Die baulichen Provisorien werden wir schnell durch gute Erweiterungsbauten ersetzen. Durch eine weitere Novellierung des sächsischen Personalvertretungsgesetzes werden wir Mitbestimmung und Beteiligung für die Beschäftigten und damit die Attraktivität des öffentlichen Dienstes weiter verbessern.“

Begründung:
1. Beschäftigte im ÖD aber auch Interessenten für einen zukünftige Tätigkeit im ÖD brauchen die Sicherheit, dass wir es mit der Ausbildungsoffensive ernst meinen. Das sehen die CDU und das Finanzministerium nicht ganz so, welche die Kapazitätserweiterungen gerade an der Verwaltungsfachhochschule dauerhaft mit Containern umsetzen wollen. 2. Wir haben eine Novelle des SächsPersVG durchgesetzt und dadurch das Niveau von MItbestimmung im öffentlichen Dienst in Sachsen ins bundesweite Mittelfeld gebracht. Um ausreichend Personal zu gewinnen, müssen Mitbestimmung und Beteiligung weiter verbessert werden und an die sich stetig verändernde Arbeitswelt angepasst werden. 3. DGB, Ver.Di und unsere kommunalen Vertreter wollen die Modernisierung des Dienststellenbegriffs. Der gewerkschaftsinterne Klärungsbedarf muss noch erfüllt werden.
Text des Beschlusses:

Füge in Zeile 2871 ein nach „verzichten.“:

„Wir werden deshalb die Ausbildungsoffensive konsequent fortsetzen. Dabei stehen wir zur Erweiterung der Ausbildungsstandorte. Die baulichen Provisorien werden wir schnell durch gute Erweiterungsbauten ersetzen. Durch eine weitere Novellierung des sächsischen Personalvertretungsgesetzes werden wir Mitbestimmung und Beteiligung für die Beschäftigten und damit die Attraktivität des öffentlichen Dienstes weiter verbessern.“