ÄA200 zum L-1

Ersetze die Zeile 2623 und 2624 ab einschließlich „Um als Land“: „Der Freistaat Sachsen braucht zukünftig ein Mitentscheidungsrecht bei der Eisenbahninfrastruktur. Nur dadurch können wir langfristige Planungen sicherstellen, den unüberlegten Rückbau von Eisenbahninfrastruktur stoppen und tatsächlich die passende Infrastruktur für den Sachsentakt schaffen. Dazu wollen wir die rechtlichen bzw. vertraglichen Voraussetzungen schaffen.“

Begründung:
Der Ausgangstext benennt ein wichtiges Problem, allerdings braucht vor allem die Schaffung eines Sachsentaktes sehr gezielte Infrastrukturinvestitionen, die spätere Fahrpläne, benötigte Geschwindigkeiten und Verknüpfungspunkte bereits berücksichtigt. Die Notwendigkeit einer gesetzlichen oder zumindest vertraglichen Regelung (z.B. mit DB Netz) ist wie in der Ursprungsformulierung gegeben.
Text des Beschlusses:

Ersetze die Zeile 2623 und 2624 ab einschließlich „Um als Land“: „Der Freistaat Sachsen braucht zukünftig ein Mitentscheidungsrecht bei der Eisenbahninfrastruktur. Nur dadurch können wir langfristige Planungen sicherstellen, den unüberlegten Rückbau von Eisenbahninfrastruktur stoppen und tatsächlich die passende Infrastruktur für den Sachsentakt schaffen. Dazu wollen wir die rechtlichen bzw. vertraglichen Voraussetzungen schaffen.“