ÄA174 zum L-1

Ergänze in Zeile 2138: „Eine Politik, die absichtlich Sicherheitslücken in Soft- und Hardware offen lässt, um Zugänge für staatliche Überwachungsmaßnahmen zu ermöglichen, schadet der IT-Sicherheit insgesamt. Deshalb lehnen wir solche Vorhaben ab.“

Begründung:
Staatstrojaner und ähnlich Scheusale basieren auf bestehenden Sicherheitslücken, die den Geheimdiensten und mit hoher Wahrscheinlichkeit auch Hackern bekennt sind. Wenn der Staat absichtlich Lücken offen lässt, gefährdet er die Sicherheit auf unverantwortliche Weise.
Text des Beschlusses:

Ergänze in Zeile 2138: „Eine Politik, die absichtlich Sicherheitslücken in Soft- und Hardware offen lässt, um Zugänge für staatliche Überwachungsmaßnahmen zu ermöglichen, schadet der IT-Sicherheit insgesamt. Deshalb lehnen wir solche Vorhaben ab.“