ÄA145 zum L-1
AntragstellerInnen:
Stadtverband Leipzig
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Sofortprogramm gegen Wohnungsknappheit
Wir wollen unsere Großstädte mit einem Sofortprogramm bei der Bekämpfung der Wohnungsknappheit unterstützen. Dafür sollen 1000 Sozialwohnungen im Jahr zusätzlich finanziert werden. So lange der Wohnraum aber knapp ist, wollen wir Mietsteigerungen und Verdrängung entgegenwirken, damit unsere Stadtviertel durchmischt und lebendig bleiben. Wir beobachten die Entwicklung um einen Mietendeckel in Berlin genau, mit dem auf mehrere Jahre alle Mieterhöhungen ausgeschlossen werden können und wollen einen sächsischen Mietendeckel entwickeln. Mit diesem Instrument wollen auch wir den Menschen in den sächsischen Großstädten Luft zum Atmen verschaffen, bis neue Wohnungen den Wohnungsmarkt wieder entspannen.
Begründung:
Der grundsätzliche Beschluss des Landesparteitages, den das wohnungspolitische Kapitel aufgreift ist eine solide Grundlage. 25.000 Sozialwohnungen bei einer Mietpreisbindung von 25 Jahren aufzubauen und dauerhaft zu halten bedeutet, jedes Jahr 1000 neue Sozialwohnungen zu errichten. Das reicht aber noch nicht, um den kurzfristigen Bedarf in den Städten zu decken. Hier braucht es mehr: mehr Sozialwohnungen und mehr Schutz vor Mieterhöhungen so lange der Wohnungsmarkt angespannt ist. Dabei hilft der Berliner Mietendeckel, der landesrechtlich beschlossen werden kann und für eine gewisse Zeit Mieterhöhungen unterbindet oder dämpft.
This Änderungsantrag was published on Mittwoch, 19. Juni 2019 at 17:16.
