Einfügen nach „… in die Sucht treiben“
Neben der Weiterentwicklung von bereits bestehenden staatlichen Präventions- und Hilfemaßnahmen wollen wir rechtliche Rahmenbedingungen für Kommunen schaffen, die akzeptierende Drogenarbeit als anerkannten Bestandteil der öffentlichen Drogenhilfe ausbauen und somit das bisherige Drogenhilfesystem sinnvoll ergänzen.
Begründung:
Wir möchten das Regierungsprogramm um die Beschlusslage des ordentlichen Landesparteitags der SPD Sachsen vom 27./28. Oktober 2018 (G-02: https://antraege.spd-sachsen.de/app/uploads/pdf//G/G-02-Neue-Perspektiven-fuer-ein-akzeptierendes-Drogenhilfe-System-schaffen_decision.pdf) ergänzen. Ziel ist es, ein in anderen Bundesländern bereits seit Jahren etabliertes Drogenhilfe-System auch für sächsische Kommunen zu ermöglichen, dessen konkrete Ausgestaltung wie z.B. durch Drogenkonsumräume in ihren Händen liegt. Hierbei geht es darum, das Recht der kommunalen Selbstverwaltung im Bereich der Daseinsfürsorge auf eine weitere sichere rechtliche Grundlage zu stellen und damit die politische Gestaltungsfreiheit der Kommunen zu sichern.
Text des Beschlusses:
Einfügen an das Ende des Abschnitts:
Neben der Weiterentwicklung von bereits bestehenden staatlichen Präventions- und Hilfemaßnahmen wollen wir rechtliche Rahmenbedingungen für Kommunen schaffen, die akzeptierende Drogenarbeit als anerkannten Bestandteil der öffentlichen Drogenhilfe ausbauen und somit das bisherige Drogenhilfesystem sinnvoll ergänzen.