ÄA11 zum L-1

Status:
Annahme mit Änderungen

Auf Seite 3 soll ab Zeile 99 nach dem Wort „Städten“ folgendes eingefügt werden:Die Angebote der politischen Bildung werden für Menschen mit Beeinträchtigungen barrierefrei zur Verfügung gestellt. Wir unterstützen das Vorhaben des Deutschen Bundestages für das „Forum Rechtsstaat“ Leipzig als zweiten Standort zu wählen. Demokratie und Rechtsstaat sind grundlegende Voraussetzungen für das Zusammenleben der Menschen in Sachsen, deshalb werden wir darauf achten, daß alle Menschen das „Forum Rechtsstaat“ in Leipzig und Karlsruhe barrierefrei und inklusiv nutzen können.“

Begründung:
Begründung geht aus dem Antragstext hervor.
Text des Beschlusses:

In Zeile 874 soll eingefügt werden:Die Angebote der politischen Bildung werden für Menschen mit Beeinträchtigungen barrierefrei zur Verfügung gestellt.“