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Eine neue Grunderwerbsteuer für bezahlbares & nachhaltiges Wohnen

Die Grunderwerbssteuer muss dringend reformiert werden. Die Erwerbsnebenkosten, zu denen die Grunderwerbsteuer zählt, kann nicht durch ein Darlehen finanziert werden. Die derzeitige Regelung benachteiligt deshalb insbesondere Familien mit einem geringen Eigenkapital. Gleichzeitig profitieren Investoren in Sachsen von einem im Bundesvergleich besonders niedrigen Steuersatz von nur 3,5%. Wohnkonsum und Spekulation im hochpreisigen Segment werden dadurch begünstigt.

Wir wollen deshalb im Bundesrat auf eine Reform des Grunderwerbssteuergesetztes hinarbeiten:

Der derzeitige pauschale Steuersatz von 3,5% soll nach britischem Vorbild zu einem Stufentarif weiterentwickelt werden. Durch die gleichzeitige Einführung eines Freibetrages werden insbesondere Familien mit begrenztem Eigenkapital entlastet. Beim Kauf von Wohnungsportfolios soll zukünftig das Durchschnittswertprinzip gelten. Bezahlbare Wohnungen werden so steuerlich entlastet und die sog. Share-Deals als Steuersparmodell unattraktiver. Außerdem muss bei besonders kurzen Haltedauern zukünftig eine erhöhte Grunderwerbsteuer fällig werden, um kurzfristigen Spekulationen entgegenzuwirken.

Die erzielten Mehreinnahmen sollen in den sozialen Wohnungsbau und die energetische Gebäudesanierung investiert werden. Wir werden die privaten Kleineigentümer mit fast einem Drittel aller Mietwohnungen beim Klimaschutz nicht im Regen stehen lassen.