nach „Klimaschutzgesetz festschreiben.“ ist zu ergänzen:
Wir werden für Sachsen ein CO2-Restbudget abschätzen, welches für das energie- und klimapolitische Handeln der SPD als vorrangige Leitplanke dienen wird.
Begründung:
Formal:
Im Beschluss des Landesparteitages vom 21. Oktober 2017 in Neukieritzsch "Klima- und Energiepolitik muss ein zentrales Handlungsfeld für die sächsische SPD und die sächsische Landespolitik werden!" wurde festgelegt: "Unser Ziel ist es, CO2-Neutralität bis 2050 zu erreichen. Auf der Grundlage des für Sachsen zu ermittelnden CO2-Restbudgets sind zeitlich gestufte Strategien zu erarbeiten, um dieses Ziel zu erreichen."
Der nächste logische und zwingende Schritt zur Realisierung dieses Parteitagsbeschlusses ist die Verankerung im Wahlprogramm.
Inhaltlich:
Die Ausweisung des CO2-Restbudgets soll den Handlungsdruck aufzeigen, unter dem wir stehen. Daraus können die notwendigen Maßnahmen abgeleitet und begründet werden.