ÄA17 zum L-1

Status:
Annahme mit Änderungen

Ergänze nach Z. 91

Unser Ziel eine soziale Durchmischung der Stadtteile sicherzustellen wird sich langfristig jedoch nicht allein mit Förderung von Neubau und Preisbindung nicht erreichen. Schon jetzt ist in den Zentren Bauland knapp und wir wollen auch das verbliebene Grün in der Stadt erhalten so das Neubau an Grenzen stoßen wird. Preisbindung ist stehts auch nur eine Lösung auf Zeit. Deshalb müssen wir einen marktrelevanten Teil des Wohnungsmarkts dem Spiel der Märkte entziehen. Wo noch bebaubare Grundstücke in öffentlicher Hand sind, soll daher grundsätzlich durch die öffentliche Hand selbst oder durch gemeinwohlorientierte Träger gebaut werden und eine Veräußerung an gewinnorientierte Investor*innen ausgeschlossen werden. Soweit eine Vergesellschaftung von Großvermieter*innen unterhalb des Verkehrswertes rechtlich möglich ist sehen wir darin ein probates Mittel, um die Preisspierale zu stoppen und eine langfristig gemeinwohlorientierte Bewirtschaftung des Mietmarktes sicherzustellen.

Begründung:
Erfolgt mündlich.
Text des Beschlusses:

Füge nach Zeile 132 ein:

Unser Ziel eine soziale Durchmischung der Stadtteile sicherzustellen wird sich langfristig jedoch nicht allein mit Förderung von Neubau und Preisbindung nicht erreichen. Schon jetzt ist in den Zentren Bauland knapp und wir wollen auch das verbliebene Grün in der Stadt erhalten so das Neubau an Grenzen stoßen wird. Preisbindung ist stehts auch nur eine Lösung auf Zeit. Deshalb müssen wir einen marktrelevanten Teil des Wohnungsmarkts dem Spiel der Märkte entziehen. Wo noch bebaubare Grundstücke in öffentlicher Hand sind, soll daher grundsätzlich durch die öffentliche Hand selbst oder durch gemeinwohlorientierte Träger gebaut werden. Soweit andere Maßnahmen nicht greifen und die Vergesellschaftung von Großvermieter*innen unterhalb des Verkehrswertes rechtlich möglich ist sehen wir darin ein probates Mittel, um die Preisspierale zu stoppen und eine langfristig gemeinwohlorientierte Bewirtschaftung des Mietmarktes sicherzustellen.