ÄA32 zum L-1

Ergänze nach Zeile 311:

Mit dem letzten Verfassungsschutzbericht hat das LfV Sachsen mal wieder bewiesen, dass es seiner Aufgabe des Schutzes der Verfassung und der Demokratie nicht gerecht wird. Das „Wir sind mehr“-Konzert in Chemnitz wird unter dem Bereich „linksextremistische Musikszene“ aufgeführt und Bands wie „K.I.Z.“ und „Feine Sahne Fischfilet“ explizit als „linksextremistisch“ bezeichnet. (Vorabfassung sächsischer Verfassungsschutzbericht 2018, S. 190)

Stattdessen haben wir in Sachsen ein Problem mit einer gut vernetzten rechtsextremen Szene, die deutschlandweit und international gut vernetzt ist. Deutlich wurde das bei den Ausschreitungen in Chemnitz im Sommer letzten Jahres. Das LfV und auch das BfV hätten vorab Informationen haben bzw. diese Informationen weitergeben müssen. Stattdessen standen knapp 600 Einsatzkräfte der Polizei, über 6000 rechten Demonstrant*innen gegenüber, wovon ein großer Anteil aus gewaltbereiten Rechtsextremen und Hooligans bestand. Das ist nicht nur dem Fehlverhalten und der schlechten Strategie der Polizei geschuldet, sondern auch ganz klar ein Versagen der Verfassungschutzbehörden.

Zudem bilden das Scheitern des Verbotsverfahren der NPD 2003, das Desaster um den „NSU“ und die unzureichenden Aufarbeitung bzw. Desinformation zu den Verstrickungen des Verfassungsschutzes in den „Nationalsozialistischen Untergrund“ und der neue Verfassungsschutzbericht von 2018, Jahre der Skandale und der gezielten Vertuschung von Fehlverhalten des BfV und vor allem auch des LfV Sachsen. Es wird mehr als deutlich, dass dieser Nachrichtendienst nicht mehr reformierbar ist und sofort jegliche nachrichtendienstliche Kompetenzen entzogen und letztlich auch abgeschafft werden muss.

Deshalb fordern wir die Auflösung des LfV Sachsen sowie erste Sofortmaßnahmen einzuleiten:

  • Das LfV wird auf seine Aufgaben der Informations- und Koordinationsstelle für Fragen des Verfassungsschutzes ohne nachrichtendienstliche Kompetenzen reduziert.
  • Dem LfV werden die Grundlagen zur Informationserhebung mit nachrichtendienstlichen Mitteln entzogen. Das umfasst das abschaffen der V-Mann-Praxis, Einsatz von technischen Hilfsmitteln wie Bild- und Tonaufzeichnungen sowie Tarnpapiere und -kennzeichen, die Streichung der Befugnisse zur Überwachung des Fernmelde- und Postverkehrs nach Artikel 10 GG, verdeckte Ermittlungen, Observationen, Aufzeichnung und Entschlüsselung von Kommunikation und Beobachtung des Funkverkehrs.
  • Die Regelungen zur „Übermittlung personenbezogener Daten durch das Landesamt für Verfassungsschutz“ an andere Behörden werden gestrichen.
  • Vertreterinnen und Vertreter des LfV werden aus allen Gremien und Institutionen zurückgezogen, in denen sie als Vertreter von Nachrichtendienste vertreten sind.
  • Alle Dateien und Akten werden jeglicher nachrichtendienstlichen und polizeilichen Verwendung entzogen. Die entsprechenden automatisierten technischen Verbindungen zwischen den Sicherheitsbehörden werden gekappt.
  • Die unter dem Mantel der Aufklärung vom Verfassungsschutz entwickelte Bildungsarbeit wird eingestellt. Die für diese Zwecke eingesetzten finanziellen Mittel werden unabhängigen Bildungseinrichtungen zugewiesen.