ÄA2 zum E-2

Status:
Annahme

Ergänze nach Zeile 58: „11. Identitätsnachweis: Aufgrund der oftmals chaotischen Fluchtumstände ist der Nachweis der Identität durch die Geflüchteten realistisch oft nicht zu leisten. Dies wird aber im sog. Geordnet-Rückkehr-Gesetz des CSU geführten Innenministeriums gefordert. Die SPD muss sich deshalb gegen die geplante Nachweispflicht der eigenen Identität durch die Geflüchteten einsetzen.“