ÄA1 zum A-1

Ersetze Zeile 1-93 durch:

Die Landesdelegiertenkonferenz der Jusos Sachsen möge beschließen und an den Landesparteitag der SPD Sachsen weiterleiten:

Die sächsischen Städte wachsen und die Mieten steigen. Wir wollen uns wehren gegen die einsetzende Verdrängung von Bevölkerungsgruppen und die damit einhergehende Angst Vieler, sich die eigenen vier Wände und das vertraute Umfeld bald nicht mehr leisten zu können. Während die CDU auf der Seite der Vermieter*innen und der Wohnungswirtschaft steht, stehen wir fest an der Seite dieser Menschen und lassen unsere Städte nicht allein im Kampf um bezahlbares Wohnen. Deshalb nehmen wir uns die folgenden Maßnahmen vor, um auch in Sachsen endlich eine gerechte Wohnungspolitik umsetzen zu können.

1. Wir verbessern die Förderbedingungen für belegungsgebundenen Mietwohnraum und erhöhen die Zahl der zu errichtenden Sozialwohnungen. Zudem verlängern wir die Mietpreis- und Belegungsbindung auf 25 Jahre. So soll Sachsen perspektivisch über einen stabilen Bestand von 25.000 Sozialwohnungen verfügen und diesen langfristig halten. Gleichzeitig öffnen wir die Förderung von sozialem Wohnungsbau für Haushalte mit kleinem und mittlerem Einkommen, wenn sie Schwierigkeiten haben in dem angespannten Wohnungsmarkt eine passende bezahlbare Wohnung zu bekommen. Der Bestand von sozialgefördertem barrierefreien Wohnraum soll wachsen. Kurzfristig brauchen wir zudem ein Sofortprogramm, um die angespannte Situation vor allem in Leipzig und Dresden aufzulösen und bis 2030 jeweils 10.000 Sozialwohnungen in diese Städten zu errichten.
2. Wir dämpfen Mieterhöhungen bei der Neuvermietung und aktivieren die Mietpreisbremse in unseren Städten. Wir fordern das sächsische Innenministerium auf, endlich die Realität der angespannten Wohnungsmärkte in den Ballungsräumen Leipzig und Dresden anzuerkennen und die neue Mietpreisbremse noch in dieser Legislaturperiode zum Einsatz zu bringen.
3. Wir wollen eine deutliche Verschärfung der Mietpreisbremse, so dass Neuvermietungen über den Mietspiegel in Zukunft generell verboten oder zumindest rechtfertigungsbedürftig sind.
4. Wir wollen, dass es auch in Sachsen einen Mietendeckel gibt, wie er in Berlin derzeit erarbeitet und diskutiert wird. Dafür regen wir einen engen Austausch mit der SPD Berlin an. Der Staat soll sich die Enteignung von Wohnraum offen halten und die organisatorischen und rechtlichen Grundlagen dafür legen.
5. Wir setzen uns aktiv gegen die Zweckentfremdung von Wohnungen ein, die zu Ferienwohnungen umgewandelt werden oder als Spekulationsobjekte leer stehen. Deshalb sprechen wir uns für ein Zweckentfremdungsverbot und die Einführung der Zweckentfremdung als Ordnungswidrigkeit aus.
6. Wir fördern besonders kommunales und genossenschaftliches Wohnen in unseren Städten und richten die Förderpolitik so aus, dass vor allem Kommunale Wohnungsbaugesellschaften und Genossenschaften profitieren, die neue bezahlbare Wohnungen in unseren Städten schaffen und langfristig erhalten. Dafür fördern wir auch die Gründung neuer kommunaler Wohnungsunternehmen und Wohnungsbaugenossenschaften. Wir wollen die Wiedereinführung der Wohnungsgemeinnützigkeit im Steuerrecht, damit gemeinnützige Wohnungsunternehmen, insb. Genossenschaften und kommunale Unternehmen steuerlich gegenüber gierigen Kapitalisten auf dem Wohnungsmarkt privilegiert sind.
7. Wir stoppen den Verkauf von Grundstücken des Freistaates in den Städten und setzen uns dafür ein, dass sie für den Bau von bezahlbaren Wohnungen zu Verfügung gestellt werden. Wir wollen zudem, dass auch in den Städten keine Grundstücke mehr verkauft werden und die Städte in einer strategischen Liegenschaftspolitik mit Vorkaufsrechten und Enteignungen Zugriff auf mehr Grundstücke erhalten.
8. Wir sichern die Handlungsfähigkeit des Staates im Umgang mit bauunwilligen Investoren. Das durchzusetzen, können sich unsere Städte aber oft nicht leisten. Deshalb stellen wir ein Notfallbudget bereit, um unsere Städte bei Durchsetzungs- und Enteignungsverfahren finanziell zu unterstützen.
9. Wir senken Baukosten und überprüfen die Anforderungen der sächsischen Bauordnung an Wohngebäude. Wir haben bereits die Stellplatzpflicht abgeschafft. In einem nächsten Schritt sollen die Gemeinden die Möglichkeit bekommen, die Errichtung von Stellplätzen zu verbieten und so insb. kostentreibende Tiefgaragen im Neubau zu verhindern. Auch Bau- und Wohnformen mit geringeren Kosten, wie z.B. Tiny-Houses oder kooperative Wohnformen, wollen wir in den Kommunen und im Land stärker unterstützen.
10. Wir steigern die Förderung der sächsischen Studierendenwerke zielgerichtet weiter, damit diese in die Sanierung und insbesondere den Neubau von Studierendenwohnheimen investieren können. Dies trägt zur Entlastung des herkömmlichen Mietwohnungsmarktes bei. Weiterhin wollen wir aber auch kommunale Azubi-Wohnheime nach dem Vorbild der Stadt München fördern.
11. Wir wollen den Zuzugs-Druck auf die großen Städte verringern, indem wir Anreize für eine bessere Kooperation zwischen Stadt und Umland fördern. Das betrifft eine bessere Zusammenarbeit in den Bereichen ÖPNV, Wohnraumförderung (Beratung), Energieversorgung, schnelles Internet, u.a. Dadurch soll es für Menschen unterschiedlicher sozialer Herkunft einfacher sein, im Umland zu leben, obwohl sie bspw. eine Arbeitsstelle in der Großstadt haben.