ÄA30 zum L-1

Status:
Annahme mit Änderungen

Ergänze in Zeile 292 „die Abschaffung des Sächsischen Verfassungsschutzes in seiner bisherigen Form. Nicht erst mit dem Auffliegen des NSU-Skandals hat der Sächsische VS seine Ünfähigkeit bewiesen, die in Sachsen durch Rechte Strukturen herrschende Bedrohungslage korrekt einzuschätzen. Durch den neuesten Verfassungsschutzbericht, in dem ein Demokratiekonzert in Chemnitz mit zehntausenden Besucher*innen im Bereich Linksextremismus erwähnt wird, wichtige Akteur*innen des Rechtsextremismus aber komplett fehlen, hat der Sächsiche Verfassungsschutz erneut bewiesen, dass bei ihm nach der Devise „rechts wegschauen, links draufhauen“ agiert wird. So eine Behörde kann niemand gebrauchen. Wir fordern stattdessen die Etablierung eines Instituts, an dem nach wissenschaftlichen Methoden „Früherkennung“ von Bedrohungen der Demokratie geleistet wird. An diesem Institut sollen auch zivilgesellschaftliche Initiative beteiligt werden.“

Text des Beschlusses:

Ergänze in Zeile 292 „die Abschaffung des Sächsischen Verfassungsschutzes in seiner bisherigen Form. Nicht erst mit dem Auffliegen des NSU-Skandals hat der Sächsische VS seine Ünfähigkeit bewiesen, die in Sachsen durch Rechte Strukturen herrschende Bedrohungslage korrekt einzuschätzen. Durch den neuesten Verfassungsschutzbericht, in dem ein Demokratiekonzert in Chemnitz mit zehntausenden Besucher*innen im Bereich Linksextremismus erwähnt wird, wichtige Akteur*innen des Rechtsextremismus aber komplett fehlen, hat der Sächsiche Verfassungsschutz erneut bewiesen, dass bei ihm nach der Devise „rechts wegschauen, links draufhauen“ agiert wird. Wir fordern stattdessen die Etablierung eines Instituts, an dem nach wissenschaftlichen Methoden „Früherkennung“ von Bedrohungen der Demokratie geleistet wird. An diesem Institut sollen auch zivilgesellschaftliche Initiative beteiligt werden.“