ÄA2 zum I-1

Zeile 2-4: Die Bundesregierung plant IS-Kämpfern und anderen Terrorist*innen, die eine doppelte Staatsbürgerschaft besitzen, die deutsche zu entziehen. Dies lehnen wir ab. Wir fordern stattdessen, dass diese Personen strafrechtlich in der Bundesrepublik Deutschland belangt werden. Nach Aberkennung der deutschen Staatsbürgerschaft würde diese Möglichkeit, je nach Situation der Justiz im Land der zweiten Staatsbürgerschaft (z.B. syrischer Pass) stark eingeschränkt beziehungsweise ganz entfallen. Die Pläne der Bundesregierung sind aktive Strafvereitelung.