ÄA1 zum U-4

Status:
Annahme mit Änderungen

Ergänze nach Zeile 9:

Konkret sollen vor allem folgende Punkte nach dem Schweizer Tierschutzgesetz angepasst werden:

Allgemein

  1. Die Würde des Tieres muss geschützt werden.
  2. Der Begriff der Würde muss definiert werden. Für die Bundesrepublik Deutschland soll eine eigene Definition erarbeitet werden, die Definition im schweizerischen Gesetz soll als Vorlage dazu dienen.
  3. Die psychische Unversehrtheit muss geschützt werden. Diese definiert sich nach dem Schweizer Tierschutzgesetz dadurch, dass das Tier nicht in Angstzustände versetzt wird.
  4. Es braucht Regeln für den Umgang mit Fellen und Leder.
  5. Es besteht eine explizite Ausnahme für die Produktion von rituell geschlachtetem Fleisch.

Tierhaltung

  1. Die Würde und psychische Unversehrtheit müssen bewahrt werden.
  2. Tierhalter müssen verpflichtet werden, dem Tier neben den schon bestehenden Verpflichtungen auch ausreichend Beschäftigungsfreiheit zu gewährleisten.
  3. Es muss geregelt werden, für welche Tierarten, die gehalten werden, sowie Pflegehandlungen und Trainingspraxen eine Erlaubnis- oder Meldepflicht nötig ist und welche verboten werden müssen.
  4. Das Halten von Wildtieren braucht immer eine Erlaubnis.
  5. Es muss geregelt werden für welche Hilfsmittel und Geräte für Ausbildung und die Kontrolle von Tieren eine Erlaubnis- oder Meldepflicht nötig ist und welche verboten werden müssen.

Zucht

  1. Die Würde und psychische Unversehrtheit müssen größtmöglich bewahrt werden.
  2. Eine unabhängige Stelle soll kontrollieren, ob bei der Haltung von Nutztieren die Anforderungen zur Tierhaltung erfüllt sind.
  3. Es ist verboten, Wirbeltiere zu züchten, wenn zu erwarten ist, dass den veränderten Tieren selbst oder deren Nachkommen psychische Schäden bleiben.

Tierversuche

  1. Die Würde und psychische Unversehrtheit müssen größtmöglich bewahrt werden.
  2. Tierversuche müssen grundsätzlich immer erlaubnispflichtig sein.
  3. Es müssen einheitliche Anforderungen für Tierversuche formuliert werden.
  4. Es muss eine einheitliche und geregelte Vorgabe zur Aus- und Weiterbildung des Pflegepersonals sowie der Experimentierenden geben.

Zurschaustellen von Tieren

  1. Das Zurschaustellen von Tieren an wechselnden Orten ist auch dann zu beschränken oder zu verbieten, wenn die Würde und die psychische Unversehrtheit nicht gewährleistet werden kann.

Informationssystem

  1. Es muss über Tierschutz und Tierrechte informiert werden
  2. Es soll eine Diskussion zum Thema Tierethik in der Gesellschaft angeregt werden. Tierethik soll in den Lehrplänen fester Bestandteil sein. An Universitäten sollen Lehrstühle zu diesem Thema eingerichtet werden. Forschungsprojekte, beispielsweise an Universitäten, sollen unterstützt und finanziell gefördert werden. Die Arbeit an den Universitäten und Forschungsprojekten soll transparent gestaltet werden und beispielsweise durch Informations- oder Diskussionsveranstaltungen öffentlich gemacht werden. Die Diskussion über Tierethik soll durch wissenschaftliche Erkenntnisse über beispielsweise Schmerzempfindungsvermögen und kognitive Fähigkeiten gestützt werden.

 

Begründung:
Begründung:   Im deutschen Tierschutzgesetz kommt vor allem die Würde und körperliche Unversehrtheit der Tiere zu kurz. Auch Informationen über Tierschutz und Tierethik sind nicht gesetzlich vorgeschrieben. Diese Punkte müssen im deutschen Tierschutzgesetz angepasst werden. Ein gutes Beispiel im Bereich Tierschutz ist das schweizerische Tierschutzgesetz. Aus diesem sollen vor allem obenstehende Punkte ins deutsche Tierschutzgesetz übernommen bzw. angepasst werden. Der Begriff Würde wird im schweizerischen Tierschutzgesetz so definiert: „Eigenwert des Tieres, der im Umgang mit ihm geachtet werden muss. Die Würde des Tieres wird missachtet, wenn eine Belastung des Tieres nicht durch überwiegende Interessen gerechtfertigt werden kann. Eine Belastung liegt vor, wenn dem Tier insbesondere Schmerzen, Leiden oder Schäden zugefügt werden, es in Angst versetzt oder erniedrigt wird, wenn tiefgreifend in sein Erscheinungsbild oder seine Fähigkeiten eingegriffen oder es übermäßig instrumentalisiert wird“. Diese Definition soll als Vorbild für eine in Deutschland geltenden Definition dienen und weiterentwickelt werden.