ÄA1 zum I-2

Status:
Annahme

Die Jusos Sachsen mögen beschließen und an den Landesparteitag der SPD Sachsen sowie an die SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag weiterzuleiten:

Digitalisierung und polizeiliche Überwachung werden nicht erst durch das beschlossene neue sächsische PolG ab 2020 in Sachsen zur Realität. Bereits in den letzten Jahren sind Funkzellenabfragen für die sächsische Polizei nichts neues, dieses Mittel wird gerne und gehäuft genutzt. [1]

Da allerdings zum Zeitpunkt der Abfrage nicht gezielt die Tatverdächtige Person, sondern alle zum Zeitpunkt in die Funkzelle eingebuchten Handys erfasst werden, sehen wir Jusos darin eine Verletzung des Datenschutzes, wenn von der Maßnahme Betroffene nicht in Kenntnis gesetzt werden und keine hinreichende demokratische Kontrolle gewährleistet ist.

In Berlin, angestoßen durch die Piraten, hat die SPD einen Antrag für ein Funkzellenabfragen-Transparenz-System (FTS) durchsetzen können. [2] Selbiges fordern wir auch für Sachsen, mit dem Ziel, dass alle Bürger*innen über einen standarisiertes, unkompliziertes und anonymisiertes System (z.B. per SMS-Bernachrichtung) darüber informiert werden, wenn ihre Mobilfunkdaten in einer Abfrage erfasst wurden. Das FTS soll, wie in Berlin, nicht bei ermittelnden Behörden angesiedelt sein um Datenmissbrauch von Beginn an zu Unterbinden. Eine Ansiedlung beim Sächsischen Datenschutzbeauftragten [3] ist für uns daher unumgänglich. Zusätzlich soll ähnlich wie beim Berliner-Modell eine Informationspflicht des Sächsischen Regierung gegenüber dem Sächsischen Landtag verankert werden, die u.a. die Anzahl, die räumliche Abdeckung, den Zeitraum, die Anzahl der Betroffenen sowie die zugründeliegenden Staftatbestände der Abfrage umfassen.

Neben der Schaffung von Transparenz in die Sächsische Polizeiarbeit, stärkt ein FTS die Rechte von Bürger*innen und Landtag und schafft eine Sensibilisierung zum Umgang mit Daten.

 

[1] – https://netzpolitik.org/2018/sachsen-funkzellenabfragen-vervierfachen-sich-in-fuenf-jahren/

[2] – https://www.parlament-berlin.de/ados/17/IIIPlen/vorgang/d17-1975.pdf

[3] – https://www.saechsdsb.de/ueber-uns

Begründung:
Wir finden den ursprünglichen Antrag einen guten Stoß in die richtige Richtung und wollen ihn mit unserem Änderungsantrag gerne abrunden damit er ein stimmiges Gesamtbild abgibt.