ÄA1 zum A-2

Ersetze den Titel durch: „Aufbau der LMBV(Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbauverwaltungsgesellschaft) als Gesellschaft zur Sanierung und Rekultivierung der deutschen Braunkohlereviere (SRB) mit Sitz in Hoyerswerda“

Ersetze ab Zeile 14 durch:

Die LDK möge daher beschließen und den Beschluss weiterleiten an den Landesverband der SPD Sachsen und den Jusos Bundeskongress, dass die
Gründung der LMBV-SRB und einer „Industrieaufbau“ -Stiftung mit folgenden aufgaben initiiert wird.

  1. Die LMBV-SRB gestaltet, begleitet und unterstützt finanziell die Sanierung und Rekultivierung der derzeit bestehenden bundesdeutschen Braunkohlereviere inklusive der Kraftwerksstandorte.
  2. Der Hauptsitz der LMBV-SRB ist in Hoyerswerda (u.a. Verwaltung und Forschung). In jedem Revier befindet sich eine Außenstelle, an der die örtlichen Aufgaben vollzogen werden.
  3. Die Finanzierung der LMBV-SRB erfolgt  durch den Bund , den beteiligten Bundesländer und den Rückstellungen der Bergbautreibenden in der Lausitz, dem Mitteldeutschen- und Rheinischen Revieres, die Finanzierung soll vor allem die Ewigkeitskosten aus der Stilllegung der Abbaugebiete und dessen Rekultivierung decken. Weiterhin sollen Kosten für die Forschung zur weiteren Nutzung der Reviere und der Beschäftigungszukunft der Beschäftigten im Bergbau aufgebracht werden.

Die „Industrieaufbau“-Stiftung ebenfalls mit Sitz in Hoyerswerda, Finanziert aus den Struktur Mitteln des Bundes für den Kohleausstieg und der Länder, soll unter Mitsprache der Sozialpartner und Kommunen folgende Aufgaben ausführen.

  1. Die Entwicklung eines Arbeitsplatzmanagements, das den Anforderungen des Strukturwandels gerecht wird. Es sollen Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten und Neubeschäftigungsmöglichkeiten von Beschäftigten im Bergbau entwickelt werden. Des Weiteren sollen neue Arbeitsplätze in zu entwickelnden Bereichen aufgebaut werden.
  2. Die Initiierung von Forschungsvorhaben in Kooperation mit der BTU Cottbus – Senftenberg. Die Forschungen, die zum Ziel haben, wie aus den derzeitigen Braunkohlerevieren neue und nachhaltige Arbeitsplatzmöglichkeiten entwickelt werden können und wie dabei Fachkräfte für die lausitzer Region gewonnen werden.
  3. Die Ausarbeitung von alternativen Kohleausstiegsprozessen bei eventueller Veränderung des Ausstiegsdatums, insbesondere von kurzfristigeren Maßnahmen.
  4. Förderung der bergbaulichen Denkmalpflege und bergmännische Kultur. Darüber hinaus Beteiligung an impulsgebenden Kulturveranstaltungen.